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Einreiseverbot

Jahrelanges Einreiseverbot für besonders gewalttätige Unionsbürger

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…


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Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…


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