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Sozialhilfe

Haben nicht erwerbstätige Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe?

Jedes Jahr finden Ausländer in Deutschland ein neues Zuhause. Die Motivation der Einwanderer ist jedoch vielfältig. Während die einen bemüht sind, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz zu finden, genießen viele die praktischen Vorzüge des Sozialstaates. So verhielt es sich auch im zugrundeliegenden Fall, in dem zwei nicht arbeitende Unionsbürger nach Deutschland eingereist sind, um…


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Essenswahl auch für ALG II-Bezieher

Hartz IV-Empfängerin soll Speisen des Arbeitgebers essen

ALG II-Bezieher dürfen eigenverantwortlich entscheiden was sie essen. Zu diesem Beschluss ist das Sozialgericht Berlin gekommen, als eine Klägerin die pauschale Anrechnung ihrer Betriebsverpflegung auf ihren ALG II-Anspruch, obwohl sie die Speisen gar nicht gegessen hatte, als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte beklagte. Pauschale für Betriebsverpflegung Die Klägerin arbeitete im Jahr 2013 als Verkäuferin für Fleisch- und…


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